Terms of Service

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Lizenzbedingungen
der Vienna Symphonic Library GmbH., Wien, Österreich

(gültig ab 01.01.2004, in der Folge kurz AVLL genannt)

I. Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AVLL in ihrer zum Zeitpunkt der Lieferung, der Leistung bzw. des Angebots gültigen Fassung und unabhängig von der Art des Rechtsgeschäftes. Sämtliche unserer privatrechtlichen Willenserklärungen sind auf Grundlage dieser AVLL zu verstehen. Entgegenstehende oder von unseren AVLL abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich und ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern weder konkludent noch schlüssig als Zustimmung zu von unseren AVLL abweichenden Vertragsbedingungen. Von diesen AVLL oder anderen unserer schriftlichen Willenserklärungen abweichende mündliche Zusagen, Nebenabreden und dergleichen, insbesondere solche, die von Verkäufern, Zustellern oder anderen Dritten abgegeben werden, sind für uns nicht verbindlich. Der Inhalt der von uns verwendeten Prospekte, Werbeankündigungen oder Beschreibungen wird nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass darauf ausdrücklich und schriftlich Bezug genommen wurde. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

II. Vertragsabschluss und Rücktritt
Wir verpflichten uns, die Bestellung des Bestellers zu den auf unserer Website zum Zeitpunkt des Bestellungseinganges gültigen und ausgewiesenen Bedingungen an einen unserer Vertriebspartner zur Bestellungsannahme weiterzuleiten. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website sind wir zum Rücktritt berechtigt.

Jede Bestellung bedarf zum Vertragsabschluss einer Bestellungsbestätigung durch einen unserer Vertriebspartner. Das Absenden oder Übergeben der vom Besteller bestellten Ware bewirkt ebenfalls den Vertragsabschluss. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch achttägige Frist, ab Zugang des Angebotes an uns daran gebunden.

Alle unsere Anbote verstehen sich unverbindlich und freibleibend. Alle von uns genannten Preise sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, exklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Zur Leistungsausführung und Lieferung sind wir erst dann verpflichtet, wenn der Besteller all seinen Verpflichtungen, die zur Nutzung unserer Produkte erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten erfüllen kann. Erscheint dies im jeweiligen Einzelfall zweifelhaft oder bestehen sonstige Bedenken gegen einen vertragskonformen und widmungsgemäßen Einsatz unserer Produkte, so sind wir zu einer Lieferung nicht verpflichtet und jederzeit frei, ohne weitere Angabe von Gründen von der Annahme der Bestellung Abstand zu nehmen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Besteller offenbar zum Zwecke des Wieder- und Weiterverkaufs unsere Produkte bestellt und eine Überbindung der vertraglichen Verpflichtungen und Lizenzeinschränkungen an den wirklichen Lizenznehmer durch den Wiederverkäufer nicht sichergestellt sein sollte.

Falls unser Lieferant aus welchen Gründen auch immer und trotz vertraglicher Verpflichtung uns mit den bestellten Produkten nicht beliefert, sind wir ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ein allenfalls bereits bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich rückerstattet.

Tritt der Besteller - ohne dazu berechtigt zu sein - vom Vertrag zurück oder begehrt er unberechtigt seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Besteller verpflichtet, eine pauschalierte Stornogebühr in der Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages an uns zu bezahlen.

Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per email) oder durch Rücksendung der originalverpackten Ware, die keine Gebrauchspuren und kein Aufbrechen des Lizenzvertragsiegels aufweisen darf, innerhalb von zwei Wochen den Vertrag widerrufen. Die Kosten der Rücksendung trägt der Besteller. Im Falle einer Öffnung des Produkts und/oder einer Ingebrauchnahme ist ein Rücktritt nicht möglich, wobei die Möglichkeit zu einer solchen genügt, die Beweislast dafür, dass eine solche trotz Aufbrechens des Lizenzvertragssiegels nicht erfolgt ist, trifft den Besteller.

III. Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Überschreitungen der vereinbarten Termine und Lieferfristen bis zu einer Woche (z. B. durch Post- und Transportversand) sind dabei angemessen. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist gänzlich vom Vertrag zurücktreten.

Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Installation und/oder Unterrichtung in der Anwendung unserer Produkte. Auf Wunsch werden wir jedoch bei der Suche nach geeigneten Dienstleistern am Sitz des Bestellers, welche diese Leistungen gegen gesonderte Zahlung erbringen können, behilflich sein.

IV. Fälligkeit, Zahlung und Verzug
Der Kaufpreis wird sofort und in voller Höhe mit Bestellung fällig. Ohne besondere Vereinbarung ist der Abzug eines Skontos nicht zulässig. Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung, Kreditkarte, Scheck oder Lastschriftverfahren zahlen. Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an, der Besteller muss mindestens 18 Jahre alt sein. Zahlungen des Bestellers gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einlangens auf unserem Geschäftskonto oder dem angegebenen Geschäftskonto unseres Vertriebspartners als geleistet. Solange die Zahlung nicht bei uns bzw. unserem Vertriebspartner ohne Rückbuchbarkeit eingegangen ist, kann kein Lieferverzug uns bzw. unserem Vertriebspartner gegenüber geltend gemacht werden.

Für den Fall des Zahlungsverzuges sind wir ab Fälligkeit berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % pro 30 Verzugskalendertage (auf Tage genau anteilig) zu verrechnen. Weitere Ansprüche, wie insbesondere der Anspruch auf höhere Zinsen, aus dem Titel des Schadenersatzes bleiben vorbehalten. Bei Zahlungsverzug sind wir außerdem von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen wie z. B. insbesondere der Zurverfügungstellung von für die Verwendung unserer Produkte erforderlichen Tools und Software mittels Download an den Besteller entbunden und berechtigt, solche noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw Sicherstellungen zu fordern.

Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Besteller die uns entstehenden Mahnspesen in Höhe von pauschal € 9,00 zuzüglich Porto pro erfolgter Mahnung sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 13,70 zu ersetzen. Darüber hinaus sind uns alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, insbesondere solche eines von uns beauftragten Inkassoinstitutes.

V. Gefahrenübergang und Eigentumsvorbehalt
Unbeschadet der gesetzlichen Regelungen geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung jedenfalls mit der Übergabe an den Transporteur - auch bei Lieferung frei Bestimmungsort - auf den Käufer über.

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleiben alle Nutzungs- und Lizenz-Rechte im Zusammenhang mit der gelieferten Ware ausschließlich und zur Gänze in unserem Eigentum. Bei Zurückforderung bzw. Zurücknahme der in unserem Eigentum stehenden Sache durch uns liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir - unbeschadet weiterer Ansprüche - berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Die in unserem Eigentum verbleibenden Waren (CD-ROM, DVD, Software etc.) darf der Besteller weder verpfänden noch sicherungshalber übereignen. Bei etwaigen Pfändungen oder sonstiger Inanspruchnahme durch dritte Personen ist der Besteller verhalten, unser Eigentumsrecht geltend zu machen und uns unverzüglich zu verständigen. Der Besteller trägt das volle Risiko für unsere Eigentumswaren, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

Sofern der Besteller mit den von uns gelieferten Produkten vor Erfüllung sämtlicher unserer Forderungen Aufnahmen oder Arbeiten durchgeführt hat, räumt er uns bereits zugleich mit der Bestellung schon jetzt ein exklusives Nutzungs- und Verwertungsrecht an allen seinen an solchen Aufnahmen und/oder Arbeiten unter Verwendung unserer Produkte entstehenden Rechten bis zur Höhe unserer Forderungen und Ansprüche ein und tritt zugleich alle seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese aus solchen Aufnahmen und/oder Arbeiten unter Verwendung unserer Produkte entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung aller unserer Forderungen und Ansprüche zahlungshalber an uns ab. Ist der Besteller mit seinen Zahlungen uns gegenüber in Verzug, so sind alle solche bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bereits mit Bestellung an uns abgetreten.

VI. Mängelgewährleistung und Haftung
Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich, längstens aber binnen sechs Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, längstens aber binnen drei Werktagen nach ihrer Entdeckung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen drei Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt.

Liegt ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Sind wir zur Mängelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder eine Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz zu verlangen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus einem auf uns anwendbaren Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer durch uns ausdrücklich und schriftlich zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht. Regressforderungen aus einem auf uns anwendbaren Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben sollten, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Die Gewährleistungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen uns sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen aller Art gegen uns beträgt drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen AVLL enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

Die Software (mit Ausnahme der Library-Inhalte) hat den Status einer Neuentwicklung. Der Besteller nimmt diese Eigenschaft mit Bestellung ausdrücklich zur Kenntnis und anerkennt, dass es nicht möglich ist, Software-Programme so zu entwickeln, dass sie in sämtlichen Einsatzbereichen des Lizenznehmers fehlerfrei funktionieren. Die Vienna Symphonic Library GmbH übernimmt daher keinerlei Gewährleistung für die durch Programmbeschreibung oder Marketingunterlagen dem Lizenznehmer und/oder Besteller genannten Funktionseigenschaften. Diese Funktionseigenschaften werden ausdrücklich nicht zugesichert. Die Vienna Symphonic Library GmbH haftet nicht für etwaige Nachteile oder Schäden, die im Zusammenhang mit der Verwendung der Software-Tools entstehen. Ansprüche des Lizenznehmers aus Gewährleistungsrecht oder Produkthaftungsrecht gelten daher soweit gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben als mit der Bestellung ausdrücklich abbedungen. Vor dem Anschluss an EDV-technische Produkte bzw. vor Installation von Computerprogrammen und Daten unserer Produkte ist der Besteller verpflichtet, den auf seiner Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausreichend zu sichern, andernfalls er für verloren gegangene Daten sowie für alle damit zusammenhängenden Schäden selbst die Verantwortung zu tragen hat und Schadenersatz daraus gegen uns in keinem Falle geltend gemacht werden kann.

VII. Eigenschaften unserer Produkte
Die Vienna Symphonic Library GmbH ist die Inhaberin aller Urheber- und Leistungsschutzrechte, aller Copyrights und sonstigen, mit den auf CD, CD-ROM oder DVD-ROM enthaltenen Inhalten verbundenen Rechte unserer Produkte und Eigentümerin aller darin enthaltenen, digital aufgenommenen Sounds (inklusive aller Kopien davon). Das Eigentum an unseren physischen Produkten verbleibt allein und ausschließlich bei der Vienna Symphonic Library GmbH.

Der Besteller und nur dieser allein als natürliche Individualperson, welcher mit Hilfe des Produktes eine kreative Arbeit schaffen kann, ist berechtigter Lizenznehmer der mit den auf CD, CD-ROM oder DVD-ROM enthaltenen Inhalten verbundenen Lizenzrechte nach Maßgabe der diesbezüglichen Lizenzvereinbarung, welche unseren Produkten beiliegt und durch Öffnen des Lizenzsiegels ausdrücklich anerkannt wird und in Kraft tritt. Der Besteller erwirbt nur die Lizenz an den Inhalten unserer Produkte. Die physischen Produkte werden dem Besteller nur zur Nutzung dieser von ihm erworbenen Lizenz und auf Dauer der zwischen uns und dem Besteller bzw. Lizenznehmer in Kraft tretenden Lizenzvertrages überlassen.

VIII. Lizenz
Die Vienna Symphonic Library GmbH erteilt dem Besteller, und zwar nur diesem selbst, mit Öffnen und damit verbundenem Akzept des den Produkten beiliegenden Lizenzvertrages nach Maßgabe dieses Lizenzvertrages das non-exklusive, nicht übertragbare Recht zur Nutzung der vom Besteller ordnungsgemäß erworbenen und bezahlten Kopie einer bestimmten Sample-Library der Vienna Symphonic Library GmbH (z. B. Orchestral Cube Pro Edition, Horizon Series Glass & Stones, o. ä.) bzw. von Software, die Samples beinhaltet.

Die Eigentumsrechte am Produkt selbst verbleiben bei der Vienna Symphonic Library GmbH, der Besteller erwirbt ausschließlich das Lizenzrecht zur Nutzung der Inhalte und Programme dieser Produkte zum Zwecke der Erstellung und/oder Entwicklung einer musikalischen Aufführung, sei diese aufgenommen oder live.

Es ist dem Besteller ausdrücklich untersagt, unser Produkt, Teile davon, in physischer oder non-physischer (z. B. digitaler) Form, als Disc, formatiert oder reformatiert, in anderen Datenformen oder –formaten, gemastert oder remastert oder anderswie bearbeitet oder editiert, zum Zwecke der Verwendung als Sounds, Multisounds, Samples, Multisamples, Wavetables, Soundsets, Programmen oder Patches in einem Sampler, Microchip, Computer, Software, Game Console oder irgend einem anderen Sample-Playback-Gerät oder
-Software oder anderen Soundprogrammen an Dritte zu vermieten, zu verleihen, zu sublizensieren, zu vertreiben, weiterzuverkaufen, wiederzuverkaufen, zu transferieren, zu kopieren, zu vervielfältigen, auszustellen oder öffentlich zugänglich zu machen, zu verändern und/oder zu modifizieren oder mittels Time-Share- oder ähnlichen Modellen verfügbar zu machen.

Jede Software der Vienna Symphonic Library GmbH und jeder ihrer Bestandteile ist durch internationales Urheberrecht geschützt. Sie darf Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich übertragen oder sublizenziert oder sonst wie zur Verfügung gestellt werden, weder im Ganzen noch in Teilen oder Partitionen. Sämtliche Bestimmungen der oben genannten Lizenzbestimmungen für Lizenznehmer von Produkten der Vienna Symphonic Library gelten sinngemäß.

Der Besteller verpflichtet sich mit Inkrafttreten des Lizenzvertrages zwischen ihm und uns, auf allen Credits, Liner Notes, Booklets und/oder ähnlichen inhaltsbezogenen Verzeichnissen der von ihm produzierten und/oder hergestellten und/oder lizenzierten Tonträger bei Verwendung unserer Produkte einen Hinweis „Orchestral Samples included in this recording courtesy of Vienna Symphonic Library“ (oder eine sinngemäße Formulierung) anzubringen oder anbringen zu lassen. Eine Nennung im Kino- und/oder TV-Abspann ist nach Möglichkeit bzw. nationaler Gesetzgebung erforderlich.

Falls die Vienna Symphonic Library GmbH den zwischen dem Besteller und ihr durch Öffnen des Lizenzsiegels zustande gekommenen Lizenzvertrag aufgrund von vertragswidrigem Verhalten des Bestellers bzw. Lizenznehmers und/oder seiner ihm zurechenbaren Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen beendet, ist der Besteller verpflichtet und akzeptiert mit der Bestellung bereits seine Verpflichtung, alle originalen Produkte und alle Kopien, Sicherungsdateien u. ä. der Software, der Library und aller Weiterentwicklungen sowie die gesamte Dokumentation, Handbücher, Manuals, etc. an die Vienna Symphonic Library GmbH auf seine eigenen Kosten zurückzustellen. Die Vienna Symphonic Library GmbH behält sich alle in diesen AVLL und in diesen Lizenzbestimmungen nicht ausdrücklich genannten Rechte vor.

Der Besteller akzeptiert mit seiner Bestellung zugleich seine Verpflichtung, dass alle durch die Vienna Symphonic Library GmbH zur Verfügung gestellten Software Tools, Patches, Updates und sonstige kundenorientierte Download-Inhalte, welche durch die Vienna Symphonic Library GmbH auf ihrer Website und/oder auf Websites ihrer Vertriebspartner online und/oder in physischer Form verfügbar gemacht werden, nur von rechtmäßigen Lizenznehmern unserer Produkte heruntergeladen werden dürfen, welche die bei diesen Produkten mitgelieferten Lizenzbestimmungen gelesen und akzeptiert, sowie die Produkte auf der Website der Vienna Symphonic Library GmbH (http://www.vsl.co.at) mit den entsprechenden Seriennummern registriert haben.

IX. Schutz der Software
Der Besteller verpflichtet sich mit dem Kauf unserer Produkte, alle erforderlichen und zumutbaren Schritte sicherzustellen, um unsere Produkte, die darin enthaltene Software, Programme, Programmbestandteile, Dateien, Daten und alle enthaltenen Dokumentationen, Handbücher, Manuals, etc. vor unberechtigter Vervielfältigung und/oder Verbreitung (sowohl in physischer als auch non-physischer Form) zu schützen. Der Besteller verpflichtet sich zugleich, keine Schritte oder Maßnahmen oder Versuche zu unternehmen, um welche Methode oder Maßnahme seitens der Vienna Symphonic Library GmbH auch immer zu umgehen, aufzuheben, zu hacken oder sonst wie zu überwinden, welche diese zum Zwecke des Schutzes unserer Produkte vor unberechtigter Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Weitergabe in eben diese Produkte eingebaut, einprogrammiert oder sonst wie mit diesen verbunden hat.

X. Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht
Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, für die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst, für die Registrierung seiner Userdaten und für die Freischaltung seiner Software-Tools erforderlichen personenbezogenen Daten durch uns ausdrücklich unterrichtet worden und stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausschließlich durch uns und ausschließlich zum Zwecke der Überprüfung der Einhaltung relevanter Lizenzbeschränkungen ausdrücklich zu.

Der Besteller erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Besteller bzw. Lizenznehmer ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Lizenzverhältnis noch aufrecht ist. Wird diese Mitteilung seitens des Lizenznehmers unterlassen, so gelten Erklärungen an ihn, insbesondere im Falle einer Kündigung des Lizenzvertrages durch uns, auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet worden sind.

XI. Konkurs des Lizenznehmers
Neben den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen endet der zwischen dem Besteller und uns durch Öffnen des Lizenzsiegels in Kraft getretene Lizenzvertrag automatisch und eo ipso und ohne dass es einer Kündigung oder sonstigen Benachrichtigung unsererseits an das Insolvenzgericht, einen Masseverwalter oder sonstige zuständige Behörden und/oder Institutionen bedarf, und die an den Lizenznehmer erteilte Lizenz endet mit dem Tag der Insolvenzanmeldung. Weder die physischen Produkte, die weiterhin im Eigentum der Vienna Symphonic Library GmbH stehen, noch die Lizenzrechte selbst können Teil der Masse werden; es fallen dem gemäß alle damit verbundenen Rechte und Inhalte automatisch und eo ipso an uns zurück.

XII. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.

XIII. Geringfügige Leistungsänderungen
Geringfügige oder sonstige für den Besteller zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (z. B. bei Maßen, Farben, Verpackungsart, Zahl von Datenträgern, Komprimierungssystemen, usw.). Technische und inhaltliche Änderungen und Verbesserungen unserer Produkte und deren Inhalte, Programme, Programmbestandteile und Daten bleiben immer vorbehalten.

XIV. Rechtswahl, Gerichtsstand
Es gilt unter ausdrücklichem Ausschluss der Bestimmungen des IPRG und sonstiger, auf andere Rechte führende Verweisungsnormen österreichisches Recht bzw. das jeweils anwendbare Recht des Sitzlandes unseres Vertriebspartners bei Weiterleitung einer Bestellung an den jeweiligen Vertriebspartner. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Originalsprache dieser AVLL ist deutsch. Der Besteller stimmt mit Abgabe seiner Bestellung für alle aus der Rechtsgeschäftsbeziehung zwischen uns und dem Besteller entstehenden Streitigkeiten der Vereinbarung der österreichischen Gerichtsbarkeit und der Zuständigkeit des am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständigen Gerichts zu.

XV. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVLL ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bedingungen im übrigen nicht.

Inhaltliche Änderungen und Ergänzungen vorbehalten. Alle Rechte vorbehalten.

(P) & (C) 2004 VIENNA SYMPHONIC LIBRARY GMBH.
A-1230 VIENNA, AUSTRIA, DRASCHESTRASSE 89