Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Lizenzbedingungen (im Folgenden kurz „AVLL“) der Vienna Symphonic Library GmbH., Wien, Österreich

(Gültig ab 01. Januar 2012)

I. Begriffsbestimmungen

Die Vienna Symphonic Library GmbH (im Folgenden kurz: „VSL“) ist Inhaberin aller Urheber- und Leistungsschutzrechte der Software, die zur Installation, Nutzung und Gebrauch der von VSL erstellten Sound-Libraries und aller Programme zur Musikgeneration und –veränderung Verwendung findet. Als „Lizenzgeber“ überträgt VSL die nicht-exklusive Lizenz zur Benützung der Software-Programme und der damit verbundenen Dateien wie Klangprogramme, Samples, Impulsantworten, des USB-Kopierschutzsteckers (ViennaKey) sowie begleitender Dokumentation, im Folgenden zusammenfassend als „Software“ bezeichnet. „Datenträger“ inkludieren CDs, CD-ROMS, DVD-ROMs, USB-Speichermedien, Festplatten oder jedes andere physische Speichermedium, auf dem Daten, Files oder Software festgehalten sind. „Download-Produkte“ werden ausschließlich auf digitalem Wege (via Internet) übertragen. Mit „Sie“, „Ihre“ und „Lizenznehmer“ wird die Person angesprochen, die die Lizenz erworben hat, um das Produkt zu benützen, oder diejenige Person, für die die Lizenz erworben wurde. „Dokumentation“ bezeichnet Handbücher und Anleitungen in gedruckter oder elektronischer Form, die der Software beigefügt sind oder in anderer Form in Zusammenhang mit der Software vom Lizenzgeber angeboten werden. „Lizenz“ bezeichnet die rechtmäßig erworbenen Nutzungsrechte, die aufgrund der gegenständlichen Lizenzvereinbarung übertragen werden.

II. Geltung

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AVLL in ihrer zum Zeitpunkt der Lieferung, der Leistung bzw. des Angebots gültigen Fassung und unabhängig von der Art des Rechtsgeschäftes. Sämtliche unserer privatrechtlichen Willenserklärungen sind auf Grundlage dieser AVLL zu verstehen. Entgegenstehende oder von unseren AVLL abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten schriftlich und ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

Alle Handlungen, durch die ein Kunde mit der Vienna Symphonic Library GmbH in Geschäftskontakt tritt, ein Produkt erwirbt oder eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, unterliegen – sofern anwendbar – den Bestimmungen dieser AVLL, unabhängig davon, ob das Produkt oder die Dienstleistung auf der VSL-Website angeboten wird oder nicht.

Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern weder konkludent noch schlüssig als Zustimmung zu von unseren AVLL abweichenden Vertragsbedingungen. Von diesen AVLL oder anderen unserer schriftlichen Willenserklärungen abweichende mündliche Zusagen, Nebenabreden und dergleichen, insbesondere solche, die von Verkäufern, Zustellern oder anderen Dritten abgegeben werden, sind für uns nicht verbindlich. Der Inhalt der von uns verwendeten Prospekte, Werbeankündigungen, technischen Datenblätter oder Beschreibungen wird nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass darauf ausdrücklich und schriftlich Bezug genommen wurde. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.

III. Vertragsabschluss und Rücktritt

Wir verpflichten uns, die Bestellung des Bestellers zu den auf unserer Website zum Zeitpunkt des Bestellungseinganges gültigen und ausgewiesenen Bedingungen an einen unserer Vertriebspartner zur Bestellungsannahme weiterzuleiten oder selbst durchzuführen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website sind wir innerhalb von 3 Werktagen nach Erlangung der Kenntnis hierüber zum Rücktritt berechtigt. Sofern ein Kunde seine Bestellung auf der VSL-Website vornimmt und/oder diese via E-Mail an uns sendet bzw. in anderer elektronischer Form mit uns kommuniziert, stimmt dieser dem Erhalt von Nachrichten und Mitteilungen durch VSL auf elektronischem Wege zu. VSL kommuniziert mit dem Kunden grundsätzlich via E-Mail oder ihrer Website, auf der entsprechende Mitteilungen bekannt gegeben werden können. Der Kunde akzeptiert, dass die gesamte Kommunikation zwischen der VSL und ihm auf elektronischem Wege geführt wird und zur Erlangung der Rechtskraft keinerlei weiterer Schriftform bedarf.

Jede Bestellung bedarf zum Vertragsabschluss einer Bestellungsbestätigung durch uns oder durch einen unserer Vertriebspartner. Das Absenden oder Übergeben der vom Besteller bestellten Ware bewirkt ebenfalls den Vertragsabschluss. Werden an uns Angebote gerichtet, so ist der Anbietende eine angemessene, mindestens jedoch achttägige Frist, ab Zugang des Angebotes an uns daran gebunden.

Alle unsere Anbote verstehen sich unverbindlich und freibleibend. Zur Leistungsausführung und Lieferung sind wir oder unsere Vertriebspartner erst dann verpflichtet, wenn der Besteller all seinen Verpflichtungen, die zur Nutzung unserer Produkte erforderlich sind, nachgekommen ist, insbesondere alle technischen und vertraglichen Einzelheiten erfüllen kann. Erscheint dies im jeweiligen Einzelfall zweifelhaft oder bestehen sonstige Bedenken gegen einen vertragskonformen und widmungsgemäßen Einsatz unserer Produkte, so sind wir zu einer Lieferung nicht verpflichtet und jederzeit frei, ohne weitere Angabe von Gründen von der Annahme der Bestellung Abstand zu nehmen. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Besteller offenbar zum Zwecke des Wieder- und Weiterverkaufs unsere Produkte bestellt und eine Überbindung der vertraglichen Verpflichtungen und Lizenzeinschränkungen an den wirklichen Lizenznehmer durch den Wiederverkäufer nicht sichergestellt sein sollte.

Sollten Zweifel am bestimmungsgemäßen Gebrauch unserer Produkte und/oder Dienstleistungen durch den Kunden bestehen oder VSL und/oder einer ihrer Vertriebspartner von einer Umgehung der AVLL durch den Kunden Kenntnis erlangen, sind wir und/oder unsere Vertriebspartner zu jedem Zeitpunkt berechtigt, von der Lieferung des bestellten Produktes sowie vom Vertrag zurücktreten.

Falls unser Lieferant aus welchen Gründen auch immer und trotz vertraglicher Verpflichtung uns mit den bestellten Produkten nicht beliefert, sind wir ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ein allenfalls bereits bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich rückerstattet.

Tritt der Besteller – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er unberechtigt seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Besteller verpflichtet, eine pauschalierte Stornogebühr in der Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages, mindestens jedoch EUR 20,00 an uns zu bezahlen.

Der Besteller kann seinerseits schriftlich (auch per email) oder durch Rücksendung der originalverpackten Ware, die keine Gebrauchspuren aufweisen darf und insbesondere deren Sereinnummer(n) nicht auf der VSL-Website registriert wurde(n), innerhalb von zwei Wochen den Vertrag widerrufen. Eine analoge Regelung gilt für Download-Produkte unter der zwingenden Voraussetzung, dass eine Registrierung der Seriennummer des Download-Produkts oder die Freischaltung durch Eingabe eines Aktivierungscodes nicht erfolgt sein darf. Die Kosten der Rücksendung trägt der Besteller, es sei denn, die Rücksendung erfolgt aufgrund eines Irrtums unsererseits. Im Falle einer Registrierung der Seriennummer oder Freischaltung durch Eingabe des Aktivierungscodes ist ein Rücktritt nicht möglich, wobei die Möglichkeit zu einer solchen genügt, die Beweislast dafür, dass eine solche nicht erfolgt ist, trifft den Besteller.

IV. Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung von Produkten auf Datenträgern ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Auf Download-Produkte hat der Käufer nach Bearbeitung und vollständiger Bezahlung des Kaufpreises sofortigen Zugriff durch Datentransfer via Internet. VSL übernimmt keine Haftung für eine fehlerhafte Datenübertragung, die auf die verschiedenen Teilnetze des Internets oder auf Unvereinbarkeiten mit dem Browser des Nutzers zurückzuführen sind. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Überschreitungen der vereinbarten Termine und Lieferfristen bis zu einer Woche (z. B. durch Post- und Transportversand) sind dabei angemessen. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist gänzlich vom Vertrag zurücktreten.

Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Installation und/oder Unterrichtung in der Anwendung unserer Produkte. Auf Wunsch werden wir jedoch bei der Suche nach geeigneten Dienstleistern am Sitz des Bestellers, welche diese Leistungen gegen gesonderte Zahlung erbringen können, behilflich sein.

V. Fälligkeit, Zahlung und Verzug

Der Kaufpreis wird sofort und in voller Höhe mit Bestellung fällig. Ohne besondere Vereinbarung ist der Abzug eines Skontos nicht zulässig. Sämtliche Produkte und Lizenzen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der VSL. Der Besteller kann den Kaufpreis per Rechnung, Kreditkarte oder Scheck zahlen. Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an, der Besteller muss mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein. Zahlungen des Bestellers gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einlangens auf unserem Geschäftskonto oder dem angegebenen Geschäftskonto unseres Vertriebspartners als geleistet. Solange die Zahlung nicht bei uns bzw. unserem Vertriebspartner ohne Rückbuchbarkeit eingegangen ist, kann kein Lieferverzug uns bzw. unserem Vertriebspartner gegenüber geltend gemacht werden.

Für den Fall des Zahlungsverzuges sind wir ab Fälligkeit berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 1,5 % pro 30 Verzugskalendertage (auf Tage genau anteilig) zu verrechnen. Weitere Ansprüche, wie insbesondere der Anspruch auf höhere Zinsen, aus dem Titel des Schadenersatzes bleiben vorbehalten. Bei Zahlungsverzug sind wir außerdem von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen wie z. B. insbesondere der Zurverfügungstellung von für die Verwendung unserer Produkte erforderlichen Tools und Software mittels Download an den Besteller entbunden und berechtigt, solche noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern.

Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Besteller die uns entstehenden Mahnspesen in Höhe von pauschal € 9,00 zuzüglich Porto pro erfolgter Mahnung sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 13,70 zu ersetzen. Darüber hinaus sind uns alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, insbesondere solche eines von uns beauftragten Inkassoinstitutes.

VI. Gefahrenübergang und Eigentumsvorbehalt

Unbeschadet der gesetzlichen Regelungen geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung jedenfalls mit der Übergabe an den Transporteur – auch bei Lieferung frei Bestimmungsort – auf den Käufer über.

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche verbleiben alle Nutzungs- und Lizenz-Rechte im Zusammenhang mit der gelieferten Ware ausschließlich und zur Gänze in unserem Eigentum. Bei Zurückforderung bzw. Zurücknahme der in unserem Eigentum stehenden Sache durch uns liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir – unbeschadet weiterer Ansprüche – berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Die in unserem Eigentum verbleibenden Software und die Daten selbst darf der Besteller weder verpfänden noch sicherungshalber übereignen. Bei etwaigen Pfändungen oder sonstiger Inanspruchnahme durch dritte Personen ist der Besteller verhalten, unser Eigentumsrecht geltend zu machen und uns unverzüglich zu verständigen. Der Besteller trägt das volle Risiko für unser Eigentum, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.

Sofern der Besteller mit den von uns gelieferten Produkten vor Erfüllung sämtlicher unserer Forderungen Aufnahmen oder Arbeiten durchgeführt hat, räumt er uns bereits zugleich mit der Bestellung ein exklusives Nutzungs- und Verwertungsrecht an allen seinen an solchen Aufnahmen und/oder Arbeiten unter Verwendung unserer Produkte entstehenden Rechten bis zur Höhe unserer Forderungen und Ansprüche ein und tritt zugleich alle seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese aus solchen Aufnahmen und/oder Arbeiten unter Verwendung unserer Produkte entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung aller unserer Forderungen und Ansprüche zahlungshalber an uns ab. Ist der Besteller mit seinen Zahlungen uns gegenüber in Verzug, so sind alle solche bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern und hat der Kunde diese nur in unserem Namen inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen bereits mit Bestellung an uns abgetreten.

VII. Mängelgewährleistung und Haftung

Die Ware ist nach der Ablieferung unverzüglich, längstens aber binnen sechs Werktagen zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns unverzüglich, längstens aber binnen drei Werktagen nach ihrer Entdeckung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekannt zu geben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen drei Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt.

Liegt ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Sind wir zur Mängelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder eine Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises oder Schadensersatz zu verlangen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von uns ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus einem auf uns anwendbaren Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer durch uns ausdrücklich und schriftlich zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht. Regressforderungen aus einem auf uns anwendbaren Produkthaftungsgesetz sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt haben sollten, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Die Gewährleistungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

Sämtliche Schadenersatzansprüche gegen uns sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit durch uns oder einen unserer Vertriebspartner hat der Geschädigte zu beweisen. Die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen aller Art gegen uns beträgt drei Jahre ab Gefahrenübergang. Die in diesen AVLL enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

Die Software (mit Ausnahme der Library-Inhalte) hat den Status einer Neuentwicklung. Der Besteller nimmt diese Eigenschaft mit Bestellung ausdrücklich zur Kenntnis und anerkennt, dass es nicht möglich ist, Software-Programme so zu entwickeln, dass sie in sämtlichen Einsatzbereichen des Lizenznehmers fehlerfrei funktionieren. VSL übernimmt daher keinerlei Gewährleistung für die durch Programmbeschreibung oder Marketingunterlagen dem Lizenznehmer und/oder Besteller genannten Funktionseigenschaften. Diese Funktionseigenschaften werden ausdrücklich nicht zugesichert. VSL haftet nicht für etwaige Nachteile oder Schäden, die im Zusammenhang mit der Verwendung der Software entstehen. Ansprüche des Lizenznehmers aus Gewährleistungsrecht oder Produkthaftungsrecht gelten daher soweit gesetzlich nicht zwingend vorgeschrieben als mit der Bestellung ausdrücklich abbedungen. Vor dem Anschluss an EDV-technische Produkte bzw. vor Installation von Computerprogrammen und Daten unserer Produkte ist der Besteller verpflichtet, den auf seiner Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausreichend zu sichern, andernfalls er für verloren gegangene Daten sowie für alle damit zusammenhängenden Schäden selbst die Verantwortung zu tragen hat und Schadenersatz daraus gegen uns in keinem Falle geltend gemacht werden kann.

VSL sowie Ihre Partnerbetriebe sind um größtmögliche Sorgfalt bestrebt, dennoch kann nicht garantiert werden, dass Produktbeschreibungen und –eigenschaften, technische Daten oder andere Inhalte zu jedem Zeitpunkt aktuell, gültig sowie frei von Irrtümern und Fehlern sind. Für den Fall, dass ein von VSL und/oder seinen Vertriebspartnern angebotenes Produkt falsch beschrieben ist bzw. nicht wie beschrieben vom Kunden verwendet werden kann, so bietet sich als Lösung die Retournierung des Produktes und Rückabwicklung der Bestellung an.

VIII. Eigenschaften unserer Produkte

Die Vienna Symphonic Library GmbH ist die Inhaberin aller Urheber- und Leistungsschutzrechte, aller Copyrights und aller sonstigen, mit den auf CD, CD-ROM, DVD-ROM, USB-Massenspeicher, Hard-Disks, sonstige Datenträger oder im Wege des Online-Datentransfers (Download) enthaltenen Inhalten verbundenen Rechte sowie Eigentümerin aller darin enthaltenen, digital aufgenommenen Sounds und Software-Applikationen (inklusive aller Kopien davon). Das Eigentum an der Software und den Daten selbst verbleibt allein und ausschließlich bei der Vienna Symphonic Library GmbH.

VSL und Vienna Symphonic Library sind eingetragene Warenzeichen und Marken von VSL oder ihrer Partnerbetriebe und dürfen nicht in Verbindung mit irgendeinem Produkt oder Service verwendet werden, welches nicht von VSL stammt, welches Verwirrung unter Konsumenten über die Herkunft verursachen kann oder welches in irgendeiner Form VSL und/oder den Ruf, den Good Will, den Markenwert, das Ansehen oder das Image von VSL beeinträchtigen oder schaden könnte. Alle anderen Marken, Logos und Warenzeichen, welche auf VSL-Produkten und/oder auf der Website von VSL (bzw. von ihren Partnerbetrieben) enthalten sind und nicht VSL oder ihren Partnerbetrieben gehören, sind Eigentum der jeweiligen Eigner, welche mit VSL oder ihren Partnerbetrieben in Partnerschaften, Kooperationen, Beteiligungen oder Sponsorships verbunden sein können oder nicht.

Der Besteller bzw. der designierte Empfänger unserer Produkte und nur dieser allein als natürliche Individualperson, welcher mit Hilfe des Produktes eine kreative Arbeit schaffen kann, ist berechtigter Lizenznehmer der mit den auf CD, CD-ROM, DVD-ROM, USB-Massenspeicher, Hard-Disks, sonstige Datenträger oder per Download enthaltenen Inhalten verbundenen Lizenzrechte nach Maßgabe der diesbezüglichen Lizenzvereinbarung, welche unseren Produkten beiliegt und durch Zustimmung bei Installation der Software ausdrücklich anerkannt wird und in Kraft tritt. Der Lizenznehmer erwirbt nur die Lizenz an den Inhalten unserer Produkte. Die Software und die Daten selbst werden dem Lizenznehmer nur zur Nutzung dieser von ihm erworbenen Lizenz und auf Dauer der zwischen uns und dem Besteller bzw. Lizenznehmer in Kraft tretenden Lizenzvertrages überlassen.

IX. Lizenz

Die Vienna Symphonic Library GmbH erteilt dem Lizenznehmer, und zwar nur diesem selbst, mit Öffnen, Registrierung der Seriennummern, Eingabe der Aktivierungscodes bzw. Installation und damit verbundenem Akzept des den Produkten beiliegenden Lizenzvertrages nach Maßgabe dieses Lizenzvertrages das non-exklusive und zeitlich unlimitierte Recht zur Nutzung der vom Lizenznehmer ordnungsgemäß erworbenen und bezahlten Kopie eines bestimmten Software-Produktes der Vienna Symphonic Library GmbH bzw. von Software, die Samples beinhaltet.

Temporäre Lizenzen (sog. „Demo-Lizenzen“) verlieren nach Ablauf einer bestimmten Zeit ihre Gültigkeit. Sie sind in der Regel nur einmalig erhältlich und ausschließlich zu Produkt-Testzwecken bestimmt.

Die Eigentumsrechte an der Software und den Daten selbst verbleiben bei der Vienna Symphonic Library GmbH, der Lizenznehmer erwirbt ausschließlich das Lizenzrecht zur Nutzung der Inhalte und Programme dieser Produkte zum Zwecke der Erstellung und/oder Entwicklung einer musikalischen Aufführung, sei diese aufgenommen oder live.

Es ist dem Lizenznehmer ausdrücklich untersagt, (a) die Software oder die Klangdaten zu vermieten, zu verleasen, weiterzuverkaufen, zu verleihen, zu vertreiben, Sublizenzen zu erteilen, dies alles ob mit oder ohne Gewinnabsicht, oder auf andere Weise die Software und die Klangdaten oder Kopien davon oder die damit verbundene Dokumentation zu übertragen, oder einzelne oder alle Rechte oder Verpflichtungen aus dieser Lizenzvereinbarung zu übertragen; (b) die Software in einem Computer-Netzwerk zu installieren oder auf ein solches zu übertragen, wo sie von mehreren Benutzern verwendet werden kann, sofern nicht jeder einzelne dieser Benutzer eine eigene Lizenz erworben hat; (c) die Software zu dekompilieren, sog. „Reverse Engineering“ zu betreiben oder zum Zwecke der sklavischen Nachahmung zu analysieren, oder auf andere Art und Weise in Menschen wahrnehmbarer Form zugänglich zu machen; (d) die Angaben zu Urheber- und Leistungsschutzrechten sowie Eigentumsrechten zu entfernen oder zu vernichten; (e) die Software zu modifizieren, zu ändern oder zu adaptieren; (f) auf der Software basierende abgeleitete Werke herzustellen; (g) die Klangdaten (Sounds und Samples) wie von VSL veröffentlicht oder in anders formatierter Form, zur Verwendung als Sounds, Multisounds, Samples, Multisamples, Wavetables, Soundsets, Programme oder Patches in einem Sampler, Microchip, Computer, Software, Spielkonsole oder irgend einem anderen Sample-Playback-Gerät oder -Software oder anderen Soundprogrammen, zu mischen, zu kombinieren, zu re-synthetisieren, oder anderweitig zu bearbeiten.

Jede Software der Vienna Symphonic Library GmbH und jeder ihrer Bestandteile ist durch internationales Urheberrecht geschützt. Sie darf Dritten nur mit Zustimmung von VSL und gegen Zahlung einer Bearbeitungsgebühr übertragen werden. Sämtliche Bestimmungen der oben genannten Lizenzbestimmungen für Lizenznehmer von Produkten der Vienna Symphonic Library gelten sinngemäß.

Der Lizenznehmer verpflichtet sich mit Inkrafttreten des Lizenzvertrages zwischen ihm und uns, auf allen Credits, Liner Notes, Booklets und/oder ähnlichen inhaltsbezogenen Verzeichnissen der von ihm produzierten und/oder hergestellten und/oder lizenzierten Tonträger bei Verwendung unserer Produkte einen Hinweis „Orchestral Samples included in this recording from the Vienna Symphonic Library“ (oder eine sinngemäße und branchenübliche Formulierung) anzubringen oder anbringen zu lassen. Eine Nennung im Kino- und/oder TV-Abspann ist nach Möglichkeit bzw. nationaler Gesetzgebung erwünscht, aber nicht Bedingung.

Falls die Vienna Symphonic Library GmbH den zwischen dem Lizenznehmer und ihr durch Zustimmung während der Installation der Software zustande gekommenen Lizenzvertrag aufgrund von vertragswidrigem Verhalten des Bestellers bzw. Lizenznehmers und/oder seiner ihm zurechenbaren Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen beendet, ist der Lizenznehmer verpflichtet und akzeptiert seine Verpflichtung, alle originalen Produkte und alle Kopien, Sicherungsdateien u. ä. der Software, der Library und aller Weiterentwicklungen sowie die gesamte Dokumentation, Handbücher, Manuals, etc. an VSL auf seine eigenen Kosten zurückzustellen. VSL behält sich alle in diesen AVLL und in diesen Lizenzbestimmungen nicht ausdrücklich genannten Rechte vor.

Der Besteller akzeptiert mit seiner Bestellung zugleich seine Verpflichtung, dass alle durch die Vienna Symphonic Library GmbH zur Verfügung gestellten Software Tools, Patches, Updates und sonstige kundenorientierte Download-Inhalte, welche durch die Vienna Symphonic Library GmbH auf ihrer Website und/oder auf Websites ihrer Vertriebspartner online und/oder in physischer Form verfügbar gemacht werden, nur von rechtmäßigen Lizenznehmern unserer Produkte heruntergeladen werden dürfen, welche die bei diesen Produkten mitgelieferten Lizenzbestimmungen gelesen und akzeptiert, sowie die Produkte auf der Website der Vienna Symphonic Library GmbH (http://www.vsl.co.at) mit den entsprechenden Seriennummern registriert haben.

X. Schutz der Software

Der Besteller verpflichtet sich bereits mit dem Kauf unserer Produkte, alle erforderlichen und zumutbaren Schritte sicherzustellen, um unsere Produkte, die darin enthaltene Software, Programme, Programmbestandteile, Dateien, Daten und alle enthaltenen Dokumentationen, Handbücher, Manuals, etc. vor unberechtigter Vervielfältigung und/oder Verbreitung (sowohl in physischer als auch non-physischer Form) zu schützen. Der Lizenznehmer verpflichtet sich zugleich, keine Schritte oder Maßnahmen oder Versuche zu unternehmen, um eine Methode oder Maßnahme seitens der Vienna Symphonic Library GmbH wie auch immer zu umgehen, aufzuheben, zu hacken oder sonst wie zu überwinden, welche wir zum Zwecke des Schutzes unserer Produkte vor unberechtigter Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Weitergabe in eben diese Produkte eingebaut, einprogrammiert oder sonst wie mit diesen verbunden hat.

XI. Datenschutz, Adressänderung und Urheberrecht

Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, für die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst, für die Registrierung seiner Userdaten und für die Freischaltung seiner Software-Produkte erforderlichen personenbezogenen Daten durch die VSL ausdrücklich unterrichtet worden und stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausschließlich durch die VSL und ausschließlich zum Zwecke der Überprüfung der Einhaltung relevanter Lizenzbeschränkungen ausdrücklich zu.

Der Besteller erteilt seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mit enthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von der VSL automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Der Besteller bzw. Lizenznehmer ist verpflichtet, der VSL Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Lizenzverhältnis noch aufrecht ist. Wird diese Mitteilung seitens des Bestellers bzw. Lizenznehmers unterlassen, so gelten Erklärungen an ihn, insbesondere im Falle einer Kündigung des Lizenzvertrages durch die VSL, auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet worden sind.

VSL behält sich bei begründetem Verdacht auf Missbrauch, z. B. durch Angabe falscher Daten (Namen, Adressen, Kreditkartendaten, etc.) oder durch Erstellung mehrerer Nutzer-Accounts das Recht vor, Produktregistrierungen, Seriennummern, Aktivierungscodes sowie die solcherart missbräuchlich angelegten Nutzer-Accounts zu sperren, auch dann, wenn auf solchen Nutzer-Accounts andere Produkte, die legal erworben worden sind, schon bestanden haben sollten.

XII. Konkurs des Lizenznehmers

Neben den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen endet der zwischen dem Lizenznehmer und der VSL durch Zustimmung während der Installation der Software in Kraft getretene Lizenzvertrag automatisch und eo ipso und ohne dass es einer Kündigung oder sonstigen Benachrichtigung seitens der VSL an das Insolvenzgericht, einen Masseverwalter oder sonstige zuständige Behörden und/oder Institutionen bedarf, mit dem Tag der Insolvenzanmeldung. Weder die Software und die Daten selbst, die weiterhin im Eigentum der Vienna Symphonic Library GmbH stehen, noch die Lizenzrechte daran können Teil der Masse werden; es fallen demgemäß alle damit verbundenen Rechte und Inhalte automatisch und eo ipso an die VSL zurück.

XIII. Erfüllungsort

Erfüllungsort ist der Sitz der VSL.

XIV. Geringfügige Leistungsänderungen

Geringfügige oder sonstige für den Besteller bzw. Lizenznehmer zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (z. B. bei Maßen, Farben, Verpackungsart, Zahl von Datenträgern, Komprimierungssystemen, usw.). Technische und inhaltliche Änderungen und Verbesserungen unserer Produkte und deren Inhalte, Programme, Programmbestandteile und Daten bleiben immer vorbehalten.

XV. Rechtswahl, Gerichtsstand und Sonstiges

Es gilt unter ausdrücklichem Ausschluss der Bestimmungen des IPRG und sonstiger, auf andere Rechte führende Verweisungsnormen, österreichisches Recht bzw. das jeweils anwendbare Recht des Sitzlandes unseres Vertriebspartners bei Weiterleitung einer Bestellung an den jeweiligen Vertriebspartner. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Originalsprache dieser AVLL ist deutsch. Der Besteller stimmt mit Abgabe seiner Bestellung für alle aus der Rechtsgeschäftsbeziehung zwischen uns und dem Besteller entstehenden Streitigkeiten der Vereinbarung der österreichischen Gerichtsbarkeit und der Zuständigkeit des am Sitz unseres Unternehmens sachlich zuständigen Gerichts zu. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVLL ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht.

Inhaltliche Änderungen und Ergänzungen vorbehalten. Alle Rechte vorbehalten.

(c) 2011 VIENNA SYMPHONIC LIBRARY GMBH.
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